§3 WPflG Freiheitsportal

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Betreiber dieser Website ist Lennart Erhard, Obere Bahnhofstraße 9, 85604 Zorneding (nachfolgend „Betreiber"). Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter freiheit.de-airbus.com erreichbaren Dienstes (nachfolgend „Portal").

Das Portal ist ein satirisches Kunstprojekt im Sinne von Art. 5 GG. Es ist kein Rechtsdienstleistungsangebot gemäß RDG.

§ 2 Beschreibung des Dienstes

§3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz verpflichtet jeden deutschen Mann zwischen 17 und 45 Jahren, einen geplanten Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr vor Reiseantritt zur Genehmigung anzumelden. Das Karrierecenter kann den Aufenthalt genehmigen oder aus wichtigem Grunde untersagen.

Das Portal ermöglicht Nutzern, unter Zuhilfenahme eines KI-gestützten Textgenerators E-Mails an Bundeswehr-Karrierecenter zu formulieren, die formal einen Antrag nach §3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz darstellen sollen. Der generierte Text dient zugleich der satirischen Auseinandersetzung mit dieser Gesetzesnorm und wird ausschließlich auf Initiative und Verantwortung des Nutzers erstellt und versandt. Der Betreiber garantiert nicht, dass die generierten E-Mails die gesetzliche Genehmigungspflicht rechtswirksam erfüllen.

§ 3 Haftungsausschluss des Betreibers

3.1 Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur (Webserver, E-Mail-Versandservice, KI-Schnittstelle) bereit. Er ist kein Urheber der versandten E-Mails und hat keinen Einfluss auf deren Inhalt nach der Freigabe durch den jeweiligen Nutzer.

3.2 Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für:

• den Inhalt generierter oder bearbeiteter E-Mails
• die Richtigkeit rechtlicher Aussagen im generierten Text
• rechtliche, behördliche oder sonstige Konsequenzen des E-Mail-Versands
• die Erreichbarkeit der angegebenen E-Mail-Adressen der Karrierecenter
• Fehler oder Unvollständigkeiten der PLZ-basierten Karrierecenter-Zuordnung
• Handlungen der empfangenden Behörden

3.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich:

• keine beleidigenden, bedrohenden oder anderweitig rechtswidrigen Inhalte zu versenden
• die generierten E-Mail-Texte vor dem Versand zu prüfen und nach eigenem Ermessen anzupassen
• nur wahrheitsgemäße Angaben zur eigenen Person zu machen
• das Portal nicht für automatisierten Massen­versand zu missbrauchen
• die Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu wahren

4.2 Für Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung des Portals entstehen, haftet ausschließlich der Nutzer.

§ 5 Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich Behörden) aufgrund von Handlungen des Nutzers, insbesondere des Versands von E-Mails über dieses Portal, geltend machen. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Kosten einer etwaigen rechtlichen Verteidigung in angemessener Höhe. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit und ist weder Urheber noch Mitverantwortlicher für den Inhalt oder den Versand von E-Mails durch Nutzer dieses Portals.

§ 6 Satirischer Charakter

Sämtliche Inhalte dieses Portals – einschließlich der generierten E-Mail-Texte (insbesondere im Tonfall „Scharf satirisch") – sind als Satire gemäß Art. 5 Abs. 3 GG zu verstehen. Sie dienen der kritischen Meinungsäußerung und der politischen Teilhabe. Der Nutzer ist sich bewusst, dass satirische Texte bei Empfängern ggf. nicht als solche erkannt werden.

Hinweis: Ein Versand von E-Mails kann unter Umständen rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn der Inhalt als beleidigend, bedrohend oder missbräuchlich eingestuft wird. Der Nutzer trägt hierfür die alleinige Verantwortung.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Betreiber strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit an, übernimmt aber keine Garantie für ununterbrochenen Betrieb. Das Portal kann jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Zorneding / Landkreis Ebersberg.

§ 9 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.